Urteil: Kün­di­gung trotz Nach­zah­lung mög­lich

Das Landgericht Berlin widersprach dem Bundesgerichtshof in Sachen Schonfristzahlung und wurde vom hohen Gericht in die Schranken verwiesen. Erst wenn der Gesetzgeber an der Rechtslage etwas ändert, kann die ordentliche Kündigung verhindert werden.  Wenn Mieter:innen mit ihrer Miete in...

Urteil: Nur das Ori­gi­nal zählt

Die Mieter einer Wohnung im bayerischen Günzburg wollten die Originalbelege ihrer Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 bis 2017 einsehen. Das war der Ursprung für einen langen Weg durch die Instanzen, der vor dem Amtsgericht Günzburg begann und beim Bundesgerichtshof...

Ver­hin­der­te Mo­der­ni­sie­rung

Obwohl der Mietende die Modernisierungsmaßnahmen in seiner Wohnung ablehnte, darf er bei einer späteren Mieterhöhung wohnwertmindernde Merkmale geltend machen. Die Vermieterin wollte eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg umfassend sanieren und modernisieren. Doch ihr Mieter stimmte den Maßnahmen nicht zu. Daraufhin...

Miet­kau­ti­on in Ak­ti­en an­ge­legt

In Köln legte eine Vermieterin die Mietkaution ihrer Mieter in Aktien an. Im Laufe der Jahre stieg der Kurswert beträchtlich an. Wem steht das Vermögen zu? (mehr …)

Urteil: An­schwär­zen und un­ter­tau­chen?

Wer die direkte Konfrontation meidet, dafür aber das vermeintliche Fehlverhalten eines Mitmietenden bei der Vermieterin anzeigt, muss damit rechnen, enttarnt zu werden. Oder greift hier die DSGVO? Der BGH hat eine für Vermietende wichtige Auslegung der Rechtslage beim Datenschutz...

Ur­teil: Kün­di­gung nach Be­lei­di­gung

Vier Mieter in Oberschleißheim müssen ihre gemeinsame Wohnung räumen, nachdem einer von ihnen den Vermieter mit den Worten “Halt die Fresse” beleidigt hatte. Seit 2006 lebten die vier Mieter in einer Fünf-Zimmer-Wohnung im oberbayerischen Landkreis München in einem Haus,...

Steu­ern nach Airbnb-Ver­mie­tung ein­kas­siert

Wer seine Wohnung über Airbnb vermietet und es versäumt, die Einnahmen zu versteuern, kann zehn Jahre rückwirkend zur Kasse gebeten werden. Steuerfahnder im ganzen Land sind Säumigen auf den Fersen. Vor allem in Berliner Szenevierteln ist das Vermieten der...

Miet­er­hö­hung nach­träg­lich re­du­ziert

Die Mietparteien sind sich naturgemäß bei Mietanpassungen nicht immer einig. Es kann also passieren, dass Vermieter:innen ihre Forderungen nachträglich anpassen. Bedeutet das aber, dass sie zeitgleich ein neues Mieterhöhungsbegehren mit neuen Fristen starten müssen? (mehr …)

Heiztemperatur – Ver­mie­ter brau­chen Rechts­si­cher­heit

In Zeiten von Gasknappheit und einer teilweisen Verdreifachung von Gaspreisen erscheint es angemessen, die Temperatur in Wohngebäuden abzusenken. Doch Vermieter brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Absicherung. Der erste Teil der Energiesparverordnung ist am 1. September in Kraft getreten; Konkretes...

BGH-Urteil: Rauchwarnmelder zur Mie­te

Aufwendungen zur Anschaffung von Rauchwarnmeldern können Vermieter nicht über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Das gilt auch dann, wenn die Rauchmelder nicht gekauft, sondern angemietet werden. Eine Vermieterin aus Nordrhein-Westfalen verklagte die Mieterin ihrer Wohnung auf Zahlung von...

Urteil Landgericht Saarbrücken: Woh­nungs­grö­ße falsch ver­stan­den

Wer laut Mietvertrag eine Wohn-/Nutzfläche mietet, kann im Nachhinein die Quadratmeter für den Keller nicht beanstanden. (mehr …)
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