Urteil: Heiz­kos­ten kor­rekt ver­tei­len

Sind Vermieter gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV verpflichtet, die Heizkosten zu 70 Prozent nach Verbrauch abzurechnen, dürfen sie nicht eigenmächtig einen anderen Verteilungsmaßstab wählen. Der Verweis an die Mieter, fehlerhafte Abrechnungen um 15 Prozent zu kürzen,...

Urteil: Kein An­spruch auf “quotale Abgeltung”

Eine Quoten­-Abgeltungs­klausel muss als Bestandteil des Mietzinses vereinbart werden. Nur dann ist sie zulässig und Vermietende dürfen einen Teil der Kaution einbehalten. Mieter klagten nach ihrem Auszug aus der Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung ihrer geleisteten Mietsicherheit...

Oh­ne Zu­schlag kei­ne Un­ter­ver­mie­tung

Mieter:innen einer Wohnung in Berlin streiten mit ihrer Vermieterin um den bereits gezahlten Zuschlag für eine Untervermietung. Sie fordern ihr Geld zurück. Wie entscheiden die Gerichte? Ende 2018 erhalten die Mieter:innen einer Wohnung in Berlin-Schöneberg die Erlaubnis, ihre Wohnung...

Urteil Amtsgericht Berlin-Mitte: Ber­li­ner Miet­spie­gel als Schätzungsgrundlage tauglich

Der Berliner Mietspiegel 2021 darf als Schätzungsgrundlage dienen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. (mehr …)

Sprachreduzierte Klau­sel mit Fol­gen

Eine Schönheitsreparaturklausel verfehlt bei ungenauer Formulierung ihre Wirksamkeit. Vermietende können sich nicht darauf berufen. Der Vermieter einer Wohnung in Hamburg begehrte von seinem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Dazu berief er sich auf eine im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel....

Kat­ze auf Ent­de­ckungs­tour

Wer in einer Wohnhaussiedlung lebt, muss mit dem Besuch von Nachbars Katze rechnen und ihn auch dulden. Zeigt die Katze schlechtes Benehmen, reichen unbewiesene Beschuldigungen nicht aus. Die Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Schleswig-Holstein ärgerte sich...

Kein An­spruch auf Miet­zah­lung nach Re­no­vie­rung?

Eine Mieterin zieht ins Seniorenheim und zahlt die Miete bis zum Ende des Monats, in dem der Umzug erfolgt. Als der Vermieter zwei weitere Mieten bis zum Ablauf des Mietverhältnisses verlangt, beruft sich die Seniorin auf eine mündliche Vereinbarung...

Urteil: Lärm und Staub von ne­ben­an

Stürmt aus der Nachbarschaft Baulärm und Staub auf Mietende ein, besteht nur in bestimmten Ausnahmefällen ein Anspruch auf Mietminderung. Dem Vermietenden kann nicht einseitig das Risiko der Immissionen von nebenan aufgebürdet werden. Im Rahmen der Widerklage streiten Mieterin und...

Staub­sau­gen am Mit­tag er­laubt

Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen am Morgen machen Geräusche, die von Nachbarn zu tolerieren sind. Es besteht keine Pflicht, sogenannten sozialadäquaten Lärm zu vermeiden. So entschied das Amtsgericht Singen.  (mehr …)

Ein­bruch nach Was­ser­scha­den

Ein Mieter in Berlin-Lichtenberg betritt nach einer Urlaubsreise seine Wohnung und stellt fest, dass sich in seiner Küche eine Pfütze breitgemacht hat. Ein Blick an die Decke, die Küchenwand sowie an die angrenzende Wand zum Nachbarzimmer lässt ihn nichts...

Urteil: We­ni­ger Mie­te zah­len bei Bau­ar­bei­ten?

Ausbau des Dachgeschosses, ein Baugerüst, verklebte Fenster, Putzschäden und ganz viel Krach. Darf die Miete gemindert werden, obwohl der Mietvertrag das eigentlich ausschließt?  In einem Wohnhaus in Berlin-Schöneberg wird das Dachgeschoss ausgebaut und es gibt umfangreiche Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten....
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