Urteil: Kein An­spruch auf “quotale Abgeltung”

Eine Quoten­-Abgeltungs­klausel muss als Bestandteil des Mietzinses vereinbart werden. Nur dann ist sie zulässig und Vermietende dürfen einen Teil der Kaution einbehalten. Mieter klagten nach ihrem Auszug aus der Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung ihrer geleisteten Mietsicherheit...

Oh­ne Zu­schlag kei­ne Un­ter­ver­mie­tung

Mieter:innen einer Wohnung in Berlin streiten mit ihrer Vermieterin um den bereits gezahlten Zuschlag für eine Untervermietung. Sie fordern ihr Geld zurück. Wie entscheiden die Gerichte? Ende 2018 erhalten die Mieter:innen einer Wohnung in Berlin-Schöneberg die Erlaubnis, ihre Wohnung...

Urteil: Scha­dens­er­satz statt Leis­tung

Anspruch auf “Schadensersatz statt Leistung” wegen nicht erbrachter Leistungen bedarf einer zuvor wirksamen Fristsetzung durch den Vermietenden. Dabei müssen die geschuldeten Leistungen eindeutig bezeichnet werden.  Vermieterin und die ehemaligen Mietenden eines Einfamilienhauses in Nordrhein-Westfahlen streiten um Schadensersatz wegen Beschädigung...

Urteil: Pro­to­koll ei­nes Zu­stands

In einem Übergabeprotokoll aufgelistete Mängel dienen lediglich der Zustandsbeschreibung. Die jeweilige Mietpartei erkennt damit nicht an, dass die Mängel während ihrer Mietzeit entstanden sind. So entschied es das Landgericht Stuttgart. Der Mieter einer Wohnung in Stuttgart vereinbarte mit seiner...

Urteil Amtsgericht Berlin-Mitte: Ber­li­ner Miet­spie­gel als Schätzungsgrundlage tauglich

Der Berliner Mietspiegel 2021 darf als Schätzungsgrundlage dienen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. (mehr …)

Ur­teil: So­lar­an­la­ge auf Bal­kon

Wer eine Wohnung mietet und auf dem Balkon eine Solaranlage installieren möchte, kann grundsätzlich die Zustimmung des Vermietenden erwarten. Es müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.   Die Mieter einer Wohnung in Stuttgart hatten Anfang 2020 eine Solaranlage auf...

BGH-Urteil: Flächenangaben in Nebenkostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen. Dabei beschäftigte ihn die Frage, wann eine Abrechnung den formellen Anforderungen genüge.  Die Mieter einer Wohnung in einer großen Anlage mit Wohn- und Gewerbeeinheiten in Dresden sollen...

Sprachreduzierte Klau­sel mit Fol­gen

Eine Schönheitsreparaturklausel verfehlt bei ungenauer Formulierung ihre Wirksamkeit. Vermietende können sich nicht darauf berufen. Der Vermieter einer Wohnung in Hamburg begehrte von seinem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Dazu berief er sich auf eine im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel....

Kat­ze auf Ent­de­ckungs­tour

Wer in einer Wohnhaussiedlung lebt, muss mit dem Besuch von Nachbars Katze rechnen und ihn auch dulden. Zeigt die Katze schlechtes Benehmen, reichen unbewiesene Beschuldigungen nicht aus. Die Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Schleswig-Holstein ärgerte sich...

Kein An­spruch auf Miet­zah­lung nach Re­no­vie­rung?

Eine Mieterin zieht ins Seniorenheim und zahlt die Miete bis zum Ende des Monats, in dem der Umzug erfolgt. Als der Vermieter zwei weitere Mieten bis zum Ablauf des Mietverhältnisses verlangt, beruft sich die Seniorin auf eine mündliche Vereinbarung...

Urteil: Lärm und Staub von ne­ben­an

Stürmt aus der Nachbarschaft Baulärm und Staub auf Mietende ein, besteht nur in bestimmten Ausnahmefällen ein Anspruch auf Mietminderung. Dem Vermietenden kann nicht einseitig das Risiko der Immissionen von nebenan aufgebürdet werden. Im Rahmen der Widerklage streiten Mieterin und...
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